Das iranische Regime bleibt brutal: Seit Beginn der jüngsten Proteste wurden Uno-Angaben zufolge mindestens 527 Menschen umgebracht – durch Kugeln oder Prügel. Hinzukommen allein dieses Jahr: 140 Hinrichtungen.
Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Verantwortliche und eine Institution, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Darunter sind vor allem Mitglieder der iranischen Justiz. Die EU macht sie für ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich. begrüßte das sechste Sanktionspaket.
Neu auf der Sanktionsliste stehen unter anderem der Hohe Rat der Kulturrevolution, der die Freiheit von Frauen und Mädchen einschränkt. Zudem treffen die neuen Strafmaßnahmen Geistliche der islamischen Republik, die der EU-Mitteilung zufolge »Hass gegen Frauen schüren«. Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 204 iranische Verantwortliche und 34 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden.
Eine zentrale Forderung der iranischen Opposition kann die EU jedoch weiter nicht erfüllen: die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als »Terrororganisation«. Voraussetzung wäre nach Angaben von Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionswächter wegen Terrorvorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.
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