EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gast bei Joe Biden. Ziel ist es, im Streit um US-Subventionen eine Lösung zu finden, mit der die EU leben kann.
bemühen sich im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien um Dialog. „Ich finde es großartig, dass es jetzt so massive Investitionen in saubere Technologien gibt“, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit Biden am Freitag im Weißen Haus.
Konkret geht es um den sogenannten Inflation Reduction Act der USA. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Die Europäer haben den USA wegen des Gesetzes Protektionismus vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte etwa im Januar, dass er es begrüße, dass die USA Milliardensummen in Energie und Klimaschutz investieren wollten. Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen.Im Hintergrund arbeiten EU- und US-Vertreter seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen.
Man wolle in den Ausbau sauberer Energie und damit verbundene Arbeitsplätze investieren und für stabile Lieferketten sorgen. Entsprechende Maßnahmen treffe man „an der Seite von Verbündeten und Partnern“. Ziel sei es, dass beide Seiten ihre Ansätze der jeweils anderen kommunizierten und man nicht in einen Wettstreit gerate.Bei Biden klang das zuletzt weniger versöhnlich.
Ein Stein des Anstoßes für die Europäer sind nun Steuererleichterungen für Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen. Diese Steuervorteile sind an bestimmte Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter – in den kommenden Jahren steigender – Prozentsatz der Autobatterieteile aus den USA oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben, kommen muss.
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