Laut diplomatischen Kreisen haben sich die EU-Innenpolitiker nun mehrheitlich auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise geeinigt. Welche Länder sich gegen den Vorschlag gewandt haben.
Eine rote Ampel steht vor einem weißen Schild, auf dem „Asyl“ geschrieben steht. Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen mehrheitlich auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise geeinigt. Deutschland habe der jüngsten Vorlage der amtierenden spanischen EU-Ratspräsidentschaft zugestimmt, hieß es am Donnerstag am Rande der Beratungen der Ressortchefs in Brüssel weiter.
Den Angaben zufolge wandten sich in der Aussprache der Ministerinnen und Minister lediglich Polen und Ungarn gegen den jüngsten Kompromissvorschlag der Spanier. In der Bundesregierung hatten die Grünen-Minister lange Zeit Bedenken gegen den Krisenmechanismus geäußert, darunter vor allem Außenministerin Annalena Baerbock.
Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kabinett ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass Deutschland in dem Prozess kein Veto einlegen werde. Am Donnerstag sagte Scholz in Berlin mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel, die Regierung sei sich einig, „dass wir dem nicht im Weg stehen werden“.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Asyl: Grüne haben weiter Bedenken gegen EU-KrisenverordnungBerlin - Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. 'Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange
Lire la suite »
Land erhöht Asyl-Erstaufnahmeplätze um zweistellige ZahlMecklenburg-Vorpommern
Lire la suite »
Regierung will Widerstand gegen EU-Asyl-Verordnung aufgebenBerlin: Vor der morgigen Sitzung der EU-Innenminister gibt die Bundesregierung offenbar ihren Widerstand gegen die Asyl-Krisenvero ... Mehr bei BR24
Lire la suite »
Asyl-Krisenverordnung der EU - Einigung mit Berlin scheint in ReichweiteMit der sogenannten Krisenverordnung will sich die Europäische Union gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen. Sie ist der letzte Baustein der Reform des Gemeinsamen Asylsystems (Geas), mit dem die EU die Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 ziehen will. Sie soll Ausnahmen von den üblichen Asylverfahren und -fristen ermöglichen, wenn besonders viele Migranten nach Europa kommen. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Lire la suite »
Faeser optimistisch - kommt am Donnerstag die Asyl-Einigung?Bundesministerin Nancy Faeser erwartet für Donnerstag einen Durchbruch bei den Verhandlungen um die europäische Asylreform. Gemeint ist die Krisenverordnung, mit der auch irreguläre Migration begrenzt werden soll.
Lire la suite »