Paris fordert als Reaktion auf das US-Subventionspaket einen „Buy European Act“. Berlin ist zurückhaltender und will Freihandelsgespräche mit Washington wiederbeleben.
macht sich für einen „Buy European Act“ mit Subventionen für europäische Hersteller stark. Die Bundesregierung gibt sich zurückhaltender und hofft darauf, die Gespräche mit Washington über ein Freihandelsabkommen wiederbeleben zu können.Berlin und Paris haben unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die europäische Reaktion auf das Subventionspaket der USA ausfallen soll.
Bidens Gesetzespaket enthält Ausgaben in Höhe von 370 Milliarden Dollar, um die heimische Industrie bei klimaneutralen Technologien zu unterstützen. Protektionistische Passagen wie die Vorgabe, dass förderungswürdige Elektroautos zu einem bestimmten Anteil in den USA produziert werden müssen, lassen in der EU die Alarmglocken schrillen.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister in Paris, dass die EU eine starke Antwort auf den IRA geben müsse. „Europa muss seine Interessen verteidigen“. Habeck betonte die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Der Minister zeigte sich zwar offen für staatliche Beihilfen in der EU als Reaktion auf den IRA. Vor allem wies er darauf hin, dass Europa bei seinen Investitionen in grüne Technologien schneller werden müsse – unabhängig vom Vorgehen der USA.
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