Brüssel schlägt Steuerrabatte für die Industrie vor. Finanzschwache EU-Länder fürchten, abgehängt zu werden. Doch neuen EU-Schulden steht Deutschland im Weg.
Die EU-Kommissionschefin und der Bundesfinanzminister ringen um eine Antwort auf die US-Pläne.Paolo Gentiloni dürfte keine leichten Tage in Berlin verbringen. Mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt sprach der EU-Wirtschaftskommissar am Dienstagmorgen, bis neun Uhr war das Treffen angesetzt. Doch der Gesprächsbedarf war größer, Gentiloni traf zu seinem rund ein Kilometer entfernten Anschlusstermin erst um 9.43 Uhr ein.
Ein „Subventionskrieg“ müsse vermieden werden, sagte Gentiloni in Berlin, und erklärte, der Vorschlag werde „eine Chance zur Beschleunigung und Straffung der Verfahren sein, insbesondere für die, die mit der grünen Transformation verbunden sind“. Doch diese Idee fehlt vollständig im Papier der EU-Kommission. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme blockieren rund zehn EU-Länder, darunter auch die sieben, die sich über eine Lockerung des Beihilferechts pikieren – aber allen voran Deutschland.Gentilonis Besuch in Berlin ist daher weniger eine Tour zum Erklären der eigenen Vorschläge als vielmehr der Versuch, den eigenen Vorstoß zu erweitern. Der Kommissar ist das Gesicht der Befürworter neuer EU-Schulden.
Am Montagabend berichtete Gentiloni bereits bei einer Veranstaltung der Berliner Hertie School von seinen Gesprächen in der deutschen Hauptstadt – insbesondere von dem mit Bundesfinanzminister„Natürlich schwebt uns kein Subventionskrieg vor“, sagte der EU-Wirtschaftskommissar am Dienstag in Berlin. Das wäre auch verwunderlich, denn in Berlin herrscht nicht einmal Einigkeit, ob Steuervergünstigungen wie von der Kommission vorgeschlagen überhaupt das richtige Mittel sind. Das Kanzleramt soll dem positiv gegenüberstehen, heißt es aus Regierungskreisen, weil die Firmen gleich ihre Fördermöglichkeiten erkennen könnten.
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