Die indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist. Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen. Die Zivilgesellschaft sieht Grundrechte verletzt und zieht vor Gericht.
. Er soll seit dem Jahr 2021 geltende Regeln anpassen, die vor allem die Anbieter sozialer Medien in die Pflicht nehmen und ihnen Vorgaben zur Inhaltemoderation machen. Bislang mussten die sogenannten Intermediäre etwa „zumutbare Anstrengungen“ unternehmen, um ihre Nutzer:innen am Veröffentlichen von schädlichen oder illegalen Inhalten zu hindern. Künftig soll diese Verpflichtung indes rechtlich bindend werden und an Sanktionen geknüpft sein.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht aber das Gremium, welches darüber entscheiden soll, welche Kritik an der Regierung im Internet erlaubt ist und welche nicht. Ein früherer Gesetzentwurf hatte die Verantwortung dafür der Presseabteilung der Regierung übertragen. Nach lauten Protesten der Zivilgesellschaft stellte das zuständige Digitalministerium Anfang April schließlich.
Sollten Online-Dienste wie Google, Facebook oder Twitter bei der Umsetzung versagen, würden sie ihr Providerprivileg verlieren, stellte der IT-Minister. Dieses Privileg macht den Betrieb nutzergenerierter Online-Angebote möglich, weil Anbieter nicht fürchten müssen, wegen Äußerungen ihrer Nutzer:innen vor Gericht geschleppt zu werden. Damit soll künftig Schluss sein.
Dies will sie nun auch vor dem Obergericht in Mumbai nachweisen. Gemeinsam mit dem indischen Unterhalter
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