Die Gaspreisbremse könnte laut einer Studie durch eine Obergrenze sozial gerechter gestaltet werden. Nebeneffekt: Die Kosten für die Steuerzahler würden sinken.
Bei allen drei Obergrenzen würde laut IMK die Subventionierung überwiegend bei Haushalten gekappt, die weniger Unterstützung bräuchten, weil sie höhere Einkommen haben. Die niedrige Obergrenze von 15.000 kWh würde den Berechnungen zufolge allerdings »eine nennenswerte Zahl von Menschen mit niedrigeren Einkommen treffen«. Das IMK schlägt daher eine Härtefallregelung vor, um soziale Härten so weit wie möglich zu verhindern.
Das IMK argumentierte, die Gaspreiskommission habe in ihrem Bericht einen Prüfauftrag an die Bundesregierung formuliert, die Möglichkeiten einer Obergrenze auszuloten. »Unsere Studie zeigt: Eine soziale Obergrenze bei der Gaspreisbremse lässt sich so gestalten, dass diejenigen, die es wirklich brauchen, wirksam entlastet werden«, sagte Co-Autor.
Offen ist, ob sich die Politk zu solch einer Einschränkung durchringt. Bereits angesichts der bisherigen Pläne zur Entlastung von den hohen Energiepreisen haben auch Besserverdienende Angst, zu kurz zu kommen,Laut IMK wäre der Ansatz schnell umsetzbar, weil dafür nur Informationen notwendig seien, die die Gasversorger bereits haben oder rasch und einfach bekommen können. Die Versorgungsunternehmen hatten eingewandt, sie hätten nur wenige Daten über ihre Kunden.
»Die Versorger würden die Obergrenzen dann pauschal für alle Anschlüsse einführen«, schlug das Institut vor. Anschließend würden Mehrfamilienhäuser und Gewerbebetriebe von der Obergrenze ausgenommen. Dazu würden Inhaber von zentralen Gasanschlüssen erklären, dass ihr Anschluss mehrere Parteien im Gebäude versorgt. Anschließend würden die Obergrenzen für diese Anschlüsse aufgehoben.
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