Hongkong: Kopfgeld auf Aktivisten im Exil ausgesetzt Hongkong Sicherheitsgesetz
Seit drei Jahren gilt Chinas"Sicherheitsgesetz" in Hongkong - nun kommt es erneut zur Anwendung: Die Behörden erließen Haftbefehle inklusive Kopfgeld gegen ehemalige Abgeordnete und Aktivisten, die im Exil leben.Das Kopfgeld: eine Million Hongkong Dollar pro Person - umgerechnet knapp 117.000 Euro. Unter den acht im Exil lebenden Gesuchten sind die ehemaligen Parlamentsabgeordenten Nathan Law, Dennis Kwok und Ted Hui.
Sie leben derzeit in Kanada, Australien, den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Das Kopfgeld sei keine Show, sagte Steve Li, der Chef der nationalen Sicherheitspolizei in Hongkong. Sondern es gehe darum, das Gesetz durchzusetzen. Der demokratische Abgeordnete Ted Hui wurde im Mai 2020 von Sicherheitspersonal aus dem Saal des Legislativrats in Hongkong gebracht. Zu dem Zeitpunkt debattierte das Plenum über ein Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne.Konkret geht es um das sogenannte"Nationale Sicherheitsgesetz". Vor drei Jahren wurde es von der Pekinger Zentralregierung in der ursprünglich autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong eingesetzt.
Häufige Anschuldigungen unter Anwendung des Gesetzes sind: Abspaltung, Untergrabung der staatlichen Ordnung, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Mächten. In den vergangenen drei Jahren sind laut offiziellen Angaben 260 Menschen wegen Verstößen gegen das"Sicherheitsgesetz" festgenommen worden, darunter oppositionelle Politiker, Aktivisten, Rechtsanwälte und Medienschaffende.
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