Leipzigs Oberbürgermeister fordert Unterstützung von Bund und Ländern, um die zusätzlichen Kosten für die Energie- und Verkehrswende bewältigen zu können. Der Haushalt in Leipzig und anderen Kommunen gerät an seine Grenzen. Es wird ein runder Tisch mit Bund, Ländern und Kommunen gefordert, um langfristige Lösungen zu finden. Das Finanzierungsproblem betrifft fast alle Städte in Deutschland.
Höhere Kosten für Energie, Fahrzeuge und Personal - viele Kommunen können die Verkehrswende kaum noch bezahlen. Leipzigs Oberbürgermeister schlägt Alarm und fordert Bund und Länder zum Handeln auf.
Die zusätzlichen Kosten für die Energie- und Verkehrswende bringen den Haushalt in Leipzig und auch anderen Kommunen an seine Grenzen. "Wer die Verkehrswende bestellt, braucht auch eine Idee, diese finanziell umzusetzen", sagteOberbürgermeister Burkhard Jung. Käme keine Unterstützung von Bund und Länder, sei es nicht zu schaffen, betonte der SPD-Politiker.
Der Haushalt in Leipzig hat demnach ein Volumen von jährlich rund 2,6 Milliarden Euro. Allein die Kosten des Wärmeumbaus belaufen sich in den kommenden Jahren auf bis zu sechs Milliarden Euro. Hinzu kommen jeweils Kosten in niedrigem dreistelligem Millionenbereich für die Abwasserversorgung und Schulen.forderte einen runden Tisch, an dem Bund, Länder und Kommunen dauerhafte strukturelle Lösungen finden.
Und dieses Finanzierungsproblem haben in Deutschland fast alle Städte - egal ob reich oder arm, wie Jung weiter sagte, der seit 2007 im Vorstand des Deutschen Städtetages sitzt. Allein in Leipzig liegen die jährlichen Betriebskosten für den öffentlichen Personennahverkehr bei 300 Millionen Euro. Etwa 90 Prozent wird lokal finanziert und nur etwa die Hälfte durch den Ticketverkauf.
Für das kommende Jahr werden zusätzliche Kosten für Energie und Personal im ÖPNV erwartet. In fünf Jahren werde der Zuschuss bei 120 Millionen Euro liegen, erläuterte Jung. "Und wenn es keine Mittel für die Verkehrswende gibt, wenn Bund und Länder dieZudem forderte Jung "neue, steuerfinanzierte Ideen für eine Finanzierung".
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