Nach „Reichsbürger“-Razzien: Högl: Hart durchgreifen gegen Rechtsextreme in der Truppe
Die Wehrbeauftragte des Bundestags mahnt zu mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. „Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen“, sagte die SPD-Politikerin Eva Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Högl sagte, die Prozesse gegen mutmaßlich extremistische Soldaten seien zu langwierig. „Momentan dauern die Verfahren viel zu lang, bei den Truppendienstgerichten oft jahrelang. Rund ein Viertel der Richterstellen sind seit Jahren nicht besetzt.“ Und auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft, die die Verfahren führt, müsse mehr Personal bekommen.
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