Aktuelle Nachrichten aus Hessen
Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dringt auf eine schärfere Gangart beim Thema Migration. "Wir haben die Belastungsgrenze erreicht", sagte Rhein am Freitag im Deutschlandfunk. In den Kommunen gebe es "teils dramatische Zustände". Die Hauptfrage, die die Politik lösen müsse, sei: "Wie kommen weniger in das Land hinein, illegal." Zweiter Punkt sei, wie man abgelehnte Asylbewerber zurückführe könne.
Rhein sprach sich auch klar für Grenzkontrollen aus. Wenn man die Außengrenzen der EU nicht schützen könne, müsse man die Binnengrenzen schützen. "Wir brauchen Lage-angepasste Grenzkontrollen besonders zu Tschechien und Polen." Kontrollen seien zudem ein deutliches Signal, "dass die grenzenlose Offenheit in Deutschland, jedenfalls derzeit, vorüber ist".
Das sogenannte Dublin-Verfahren müsse wieder eingeführt werden: Migranten müssten dann in dem Land bleiben, im dem sie zuerst registriert wurden. Wer später weiter wandere, müsse mit den Sozialleistungen des ersten Landes zurechtkommen. Die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU sei "ein sehr richtiger und wichtiger Vorschlag". Das EU-Türkei-Abkommen "hat richtig gut funktioniert, das war richtig wirksam. Und solch ein Verfahren brauchen wir jetzt auch beispielsweise mit Tunesien."
Das Thema Migration werde auch bei den Sondierungsgesprächen nach der hessischen Landtagswahl "intensiv" mit möglichen Koalitionspartnern diskutiert. Auf die Frage, welche Partei der CDU dabei näher sei, sagte Rhein: "Die Dinge sind vollkommen ergebnisoffen noch zum heutigen Tage".
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Hessen: Jubiläum - Rhein: 'Wächter der Verfassung'Als Antwort auf die NS-Diktatur nimmt vor 75 Jahren der hessische Staatsgerichtshof seine Arbeit auf. Seitdem wacht er über die Landesverfassung. Regierung und Landtag sind sich über seine Bedeutung einig.
Lire la suite »
Hessen: DAK: Auffällig hoher Krankenstand im Spätsommer in HessenAktuelle Nachrichten aus Hessen
Lire la suite »
Hessen: Studie: Relativ viele Teilzeit-Studierende in HessenNeben Job oder Kinderbetreuung bleibt für ein Vollzeit-Studium manchmal keine Zeit. Doch in Teilzeit studieren immer noch nur wenige - zumindest, wenn man nach offiziellen Zahlen geht. Unter den Bundesländern gibt es große Unterschiede.
Lire la suite »
Hessen: Wind und Regen in Hessen - Vereinzelt Sturmböen möglichAktuelle Nachrichten aus Hessen
Lire la suite »
Hessen: Innovative Unternehmen als 'Hessen-Champions' ausgezeichnetAktuelle Nachrichten aus Hessen
Lire la suite »
Warum fühlen wir uns manchmal müde, obwohl wir genug geschlafen haben?Am Wochenende endlich ausgeschlafen und trotzdem noch matt und müde? Welche häufigen Ursachen dahinter stecken, erklärt ein Schlafmediziner.
Lire la suite »