Das umstrittene Heizungsgesetz kommt doch vor der Sommerpause in den Bundestag. Darauf verständigte sich laut dpa eine Spitzenrunde der Koalition. Einzelheiten sollen nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios in Kürze folgen.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch in der Koalition umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.Kanzler Scholz , Vize-Kanzler Habeck und FDP-Chef Lindner waren am Dienstag zu den Gesprächen hinzugezogen worden, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter erneut gescheitert waren.
Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert - diese beginnt nach dem 7. Juli. Wenn dies nicht so käme, sehe sie eine"", sagte Dröge. Zugleich betonte sie, für eine Verabschiedung sei weiterhin ausreichend Zeit.FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Mittag, das Gesetz müsse vorher"" geändert werden.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck mehrere Anpassungen an dem Gesetz vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Schon jetzt werden mehr als 60 Prozent aller Neubauten primär mit Wärmepumpen, Solarthermie, Biogas und anderen Erneuerbaren Energien beheizt.
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