Die Ampel-Koalition wollte das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen. Doch das Bundesverfassungsgericht schiebt einen Riegel vor. SPD, Grüne und FDP wollen nun beraten, wie es weitergeht.
Nach langen Diskussionen auch innerhalb der Koalition hatten sich die Ampel-Parteien doch noch rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause auf einen Entwurf für das Heizungsgesetz geeinigt. Noch in dieser Woche sollte es im Bundestag verabschiedet werden.des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt. Er sah sah wegen der Eile seine Rechte als Abgeordneter verletzt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, man wolle Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für die Industrie und die Wirtschaft. Ob der Bundestag für die zweite und dritte Lesung in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ließ Haßelmann offen. Sie wolle der Entscheidung der Fraktionsspitzen nicht vorgreifen.FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte der Funke-Mediengruppe, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts komme nicht überraschend. Sie sei "die verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben".
Ähnlich sieht das sein Parteikollege, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, "das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden". Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorgehen der Koalition als "respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit".
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