Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner aneinandergeraten. Die Minister schreiben sich wütende Briefe.
seien vereinbart und würden von den Grünen nicht in Frage gestellt. „Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushalts 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können.
Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren.“ Habeck schlägt vor, „darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können“. Habeck schreibt „stellvertretend“ für die von den Grünen geführten Ministerien.
Zu Habecks Vorschlag über „Einnahmeverbesserungen“ schreibt Lindner: „Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.
im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen. Einem dauerhaften Aufwuchs stehen die Grünen skeptisch gegenüber.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Briefwechsel zwischen Ampelministern: Haushalt sorgt für Ärger zwischen Lindner und HabeckDie Aufstellung des nächsten Haushalts führt in Berlin zu Spannungen. Vizekanzler Habeck beklagt in einem Brief die »Vorfestlegungen« des Finanzministers. Der zeigt sich in seinem Antwortschreiben verwundert.
Lire la suite »
Lindner und Habeck zoffen sich über HaushaltErneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Lire la suite »
Brisanter Briefwechsel offenbart dicke Luft zwischen Habeck und LindnerBei der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. Habeck wirft dem Finanzministerium vor, einseitig Ausgaben zu priorisieren und will deswegen Lindners Eckwerte für den Haushalt nicht akzeptieren. Der antwortet mit einer eindeutigen Botschaft.
Lire la suite »
FDP-Wahlschlappe: Schiebt Lindner Strack-Zimmerman die Schuld zu?Der Berliner Wahlabend fiel vor allem für die FDP bitter aus – jetzt entfacht sich ein Streit über Schuldzuweisungen. Und FDP-Chef .c_lindner sieht sich gezwungen, Dinge klarzustellen
Lire la suite »
Österreich: Den Grünen ist egal, dass ihre Koalition mit der ÖVP unbeliebt istNur noch ein Drittel der Österreicher stützt das Regierungslager. Warum das Bündnis trotz aller Skandale wohl halten wird – und weshalb die Grünen zufrieden sind.
Lire la suite »