Unternehmen, die in der Energiekrise Energie aus Heizöl und Pellets gewinnen, sollen jetzt auch Härtefallhilfen beantragen dürfen. Die Änderung wird von einer Warnung ans Kanzleramt begleitet.
Nach langem Hin und Her können Firmen nun doch Härtefallhilfen bei der Nutzung von Pellets und Heizöl beantragen. Bisher waren die sogenannten leitungsungebundenen Energieträger von der Förderung ausgenommen. Der Haushaltsausschuss desgab nun bislang gesperrte 25 Millionen Euro für den Fördertopf frei, der damit ein Volumen von 400 Millionen Euro erreicht.
Die Unionsfraktion forderte am Mittwoch, schnell den zweiten Schritt zu gehen. Die Regierung müsse"jetzt endlich umfassend Klarheit schaffen,, sagte ihr Sprecher für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung, unserer Redaktion."Noch immer gibt es keine Verwaltungsvereinbarung als notwendige Grundlage der Hilfen", kritisierte der CDU-Vizevorsitzende. Bemerkenswert an dem gesamten Vorgang ist die heftige Kritik der Ampel-Fraktionen an der eigenen Regierung.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses, der unserer Redaktion vorliegt, handelt zunächst in nüchternen Worten die Formalitäten ab."Die Mittel sind für Härtefälle aus den Jahren 2022 und 2023 zu verwenden", heißt es dort unter anderem. Der Ausschuss kam damit einer Forderung aus den Ländern nach, die ihren Unmut über die Ausnahme bei Pellets und Heizöl zuletzt in einem
formuliert hatten. Die Opposition unterstützte das Vorgehen."Unser Druck hat gewirkt", freute sich Andreas Jung, der von einer „Kehrtwende der Ampel“ sprach und gleichzeitig die Klarstellung anmahnte, dass die Regelung auch für Flüssiggas gelten müsse.Nach den Formalitäten ergeht in dem Beschluss dann eine heftige Warnung an die Regierungsvertreter von
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