Klimaaktivisten: Hannovers OB steht zu Einigung mit Letzter Generation
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Am Mittwochmorgen waren Ermittler mit einer großangelegten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Vorwurf lautete Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
„Ich muss ehrlich sagen, das wirft bei mir schon Fragen auf“, sagte Onay und verwies auf die beschlagnahmte Internet-Seite der Letzten Generation. „Für mich macht das den Eindruck, man wolle da politischen Aktivismus mit juristischem Aktionismus bekämpfen.“ Die Gruppe weist den Vorwurf zurück.Onay hatte Ende Februar als erster Oberbürgermeister mit der Letzten Generation ein Ende der Festklebe-Aktionen auf den Straßen seiner Stadt vereinbart.
„Die Forderungen der Letzten Generation wie ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket sind bei weitem nicht radikal“, sagte Onay. „Das ist nichts, was den Verfassungsstaat in Gefahr bringt.“ Durch die Protestaktionen habe es aber „sehr schwierige, polarisierende, konfrontative Situationen im Verkehr“ gegeben, auch strafrechtlich relevante Punkte. „Diese Aktionen haben wir mit dem gemeinsamen Schritt beendet.
Onay wies erneut den Vorwurf zurück, er habe sich durch die Einigung erpressbar gemacht. Er trage viele Forderungen der Letzten Generation mit, sagte der 42 Jahre alte Grünen-Politiker.
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