Eine Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten – das hat jüngst der rot-grüne Senat gefordert. Auch der Hamburger Mieterverein setzt sich dafür ein. Aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Forderungen aus der SPD nach einer Reform von Indexmieten zurückgewiesen. Bei Indexmietverträgen sind Mietanstiege an die Inflationsrate gekoppelt, weshalb manche Mieter nun kräftige Erhöhungen stemmen müssen.„Mieter mit Indexmietverträgen standen in den vergangenen Jahren zumeist besser da als Mieter mit normalen Mietverträgen“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“.
„Jetzt haben sich zum ersten Mal seit längerem die Verhältnisse umgedreht. Ich habe Zweifel, ob das eine sofortige gesetzgeberische Intervention rechtfertigt“, sagte Buschmann. „Aber natürlich werden wir die weitere Entwicklung im Blick behalten“, sagte der Minister.„Gerade auch Mietervereine haben sich deshalb bis vor kurzem positiv zur Indexmiete geäußert“, so der 45-Jährige FDP-Politiker.
Vor allem aus der SPD gab es zuletzt Forderungen, Indexmieten zu reformieren, um sprunghafte Mietanstiege wegen der Kopplung an die hohe Inflation zu verhindern. „Indexmieten sollten künftig nicht mehr an die Inflationsrate, sondern an die Entwicklung der Netto-Kaltmieten gekoppelt werden.
Jüngst hatte der rot-grüne Hamburger Senat eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten beschlossen. Sie sieht vor, dass Indexmieten auch bei einer stärkeren Verteuerung der Lebenshaltungskosten um maximal 3,5 Prozent pro Jahr angehoben werden können.
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