Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist zufrieden. Der Frankfurter Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Flüchtlinge entspricht seinen Vorstellungen. Über einen Punkt freut er sich besonders.
Hamburg/Frankfurt am Main - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich zufrieden mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik gezeigt. "Ich begrüße sehr, dass sich die Länder dafür einsetzen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung zu gestatten", erklärte der SPD-Politiker am Freitag.
"Ein besonderer Erfolg aus Hamburger Sicht besteht in der Zusage der Ländergemeinschaft, die Flüchtlinge unter den Ländern in Zukunft gerechter zu verteilen und diese anhand des Ausländerzentralregisters am "Königsteiner Schlüssel" zu orientieren", sagte Tschentscher.
Aus Tschentschers Sicht unterstützen die Länder mit ihrem Frankfurter Beschluss wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs des Bundesinnenministeriums zur konsequenten Rückführung von nicht bleibeberechtigten Personen beziehungsweise abgelehnten Asylbewerbern.
Am Freitagabend wollten der MPK-Vorsitzende, Hessens Regierungschef Boris Rhein , und sein Stellvertreter Stephan Weil aus Niedersachsen in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz über das Migrationsthema beraten. Scholz hatte dazu ins Kanzleramt eingeladen. Entscheidungen werden aber erst bei der nächsten MPK am 6. November erwartet, an der auch Scholz teilnehmen wird. Hintergrund sind die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Hamburg & Schleswig-Holstein: Holstein Kiel verliert Test gegen Erstligisten AarhusAktuelle Nachrichten aus Hamburg und Schleswig-Holstein
Lire la suite »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Hamburg übt die Sicherung seiner HauptdeicheAktuelle Nachrichten aus Hamburg und Schleswig-Holstein
Lire la suite »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Starke Polizeipräsenz in HamburgDie Polizei zeigt angesichts möglicher pro-palästinensischer Proteste in Hamburg Präsenz. Eine Kundgebung am Hauptbahnhof wurde zwar verboten, doch auch dort stehen viele Mannschaftswagen.
Lire la suite »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Neuntklässler im Norden schneiden bei Studie schlechter abAktuelle Nachrichten aus Hamburg und Schleswig-Holstein
Lire la suite »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Unbekannte beschädigen wiederholt MaishäckslerAktuelle Nachrichten aus Hamburg und Schleswig-Holstein
Lire la suite »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Mittelhandbruch: Hamburger Handballer vorerst ohne BaijensAktuelle Nachrichten aus Hamburg und Schleswig-Holstein
Lire la suite »