Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) schlägt Alarm! Nachdem Hamas-Terroristen 1.400 Israelis bestialisch ermordet hatten, jubelte ein Imam aus Brandenburg in einem Chat: „Wie schön ist dieser Tag!“ Stübgen fordert nun von der Bundesregierung ein schnelles Hamas-Verbot.
„Solange es dieses Verbot nicht gibt, können wir nichts unternehmen, nur beobachten“, klagte der Minister im rbb-Fernsehen, „wir brauchen die Entscheidung der Bundesregierung, Hamas mit allen ihren nahestehenden Organisationen zu verbieten!“
Dazu hielt Stübgen den Jubel-Post des Imams in die Kamera. Der radikale Geistliche predigt regelmäßig in der al-Salam-Gemeinde des Islamischen Zentrums Fürstenwalde vor den Toren Berlins vor rund 100 Gläubigen. Im Juli hatte Brandenburgs Verfassungsschutz das Islamische Zentrum als „gesichert islamistisch-extremistisch“ eingestuft.Offiziell sammelt der Verein nur Spenden für Gaza.
Nach dem Terror-Angriff auf Israel hatte Kanzler Olaf Scholz ein Hamas-Verbot angekündigt. Doch geschehen ist seither: Nichts! Stübgen empört: „Ich kenne als Verfassungsschutzminister nur, dass man Verbote macht und dann durchgreift – nämlich Vermögensabschöpfung, Datenspeicher-Sicherung et cetera. Aber sie nicht ankündigt – und dann wochenlang nichts macht.
„Es handelt sich in der großen Masse nicht um spontane Veranstaltungen“, sagte Salzborn der dpa. Dahinter steckten Organisationsstrukturen, die die Mobilisierung am Laufen hielten. „Insofern warte ich eigentlich stündlich darauf, dass das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Organisations- und Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun vom Bundesinnenministerium vollzogen wird.“
Bis Mittwochmittag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Hamas-Verbot noch immer nicht erklärt. Sie kam gerade von einem Mallorca-Urlaub zurück…
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