Das propalästinensische Netzwerk Samidoun feiert die Angriffe auf Israel. Nun mehren sich die Stimmen für ein Verbot der Gruppe.
BERLIN taz | Er hätte bei seinem Amtsantritt 2022 nicht erwartet, „dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln“ hatte der israelische Botschafter Ron Prosor noch im Juni bei Twitter geschrieben. Mit dieser Äußerung reagierte er auf einen Bericht der B.Z. über Plakate des propalästinensische Netzwerks Samidoun an der Sonnenalle.
Der Bezirk beobachtet die Propaganda von Samidoun schon länger. Die Gruppe sei „dauerhaft in diesem Bereich der Sonnenallee, zwischen Fuldastraße und Pannierstraße, unterwegs“, sagte Christian Berg, Sprecher des Bezirks Neukölln auf Nachfrage der taz. „Das Ordnungsamt ist regelmäßig auch mit Dolmetschern dort und nimmt Plakate ab.“
„Was gerade passiert ist Terror. Davon muss man sich distanzieren“, sagt Gollaleh Ahmadi, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus. „Das hat mit einer differenzierten Haltung nichts mehr zu tun“, sagt sie. Die politische Linke, aber auch der Zentralrat der Muslime sollten nun deutlich machen, wo sie stehen. „Ich bin verwundert, dass man bisher kein Verbot von Samidoun geprüft hat“, sagt sie.
Samidoun gilt als Unterstützerorganisation der Volksfront für die Befreiung Palästinas . Diese Organisation ist sozialistisch und nicht islamistisch orientiert. Die PFLP steht seit 2002 auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen. In Israel ist auch Samidoun seit 2021 als terroristische Organisation eingestuft. Weil Samidoun international agiert, müsste ein Verbot für Deutschland aus dem Bundesinnenministerium ausgesprochen werden.
„Im Januar 2022 war Samidoun bei der jährlich stattfindenden Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg präsent. Auch bei Demonstrationen der linken antizionistischen Gruppe „Palästina Spricht“ oder der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ war Samidoun mit Fahnen sichtbar“, heißt es von der Stiftung. Bisher traf das nur vereinzelt auf Kritik. Regelmäßig würde die Gruppe Terroristen glorifizieren.
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