Baden-Baden
Ein er Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte Fuck UA geschrieben haben. Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht gesagt.
Die Stadt will nach Worten eines Sprechers zunächst klären, was der Vorfall für die Tätigkeit eines Stadtrates bedeuten könnte. Erst danach werde man sich möglicherweise äußern. Die Geschäftsstelle des Stadtparlamentes war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen - die Gesamtsumme wurde auf Nachfrage nicht mitgeteilt - sei am vergangenen Donnerstag zugestellt worden und ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Stadtrat keinen Widerspruch einlegen, würde die Rechtskraft zum 8. September eintreten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im Gemeinderat der Stadt sind die Fraktionen der Grünen, der CDU, der Freien Bürger für , der SPD, FDP sowie AfD vertreten.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Krieg in der Ukraine: Tote nach russischen Artillerieangriffen in der UkraineWladimir Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die aktuelle Lage und alle politischen Entwicklungen im nw.de-Liveblog.
Lire la suite »
Dauerregen im Südosten von Baden-Württemberg erwartetWettervorhersage
Lire la suite »