Experten befürchten Wohlstandsverluste - Habeck will Deutschland jetzt auch noch auf Energie-Diät setzen
Vom Gebäudeenergiegesetz haben die meisten Bürger wohl schon mal gehört, es ist bekannt geworden als „Habecks Heiz-Hammer“. Diese Woche neu auf dem Markt der Gesetzesvorhaben eingetroffen ist das sogenannte Wärmeplanungsgesetz unter Federführung von Bundesbauministerin Klara Geywitz , das sich bislang für Kritiker trotz richtiger Ansätze als wahres Bürokratiemonster liest.
Zudem soll ausnahmsweise auch die öffentliche Hand hier als Vorbild vorangehen. So definiert das Gesetz für staatliche Stellen konkrete Einsparvorgaben. Und auch explizit für Rechenzentren sollen neue Energiestandards gelten. Habeck ist überzeugt: „Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir auch die Verbrauchsseite stärker in den Blick nehmen.
Laut Berechnungen der Verfasser aus dem BMWK würde die Wirtschaft, wenn sie das Gesetz umsetzt, dauerhaftin dreistelliger Millionenhöhe jährlich sparen. Die Gegner warnen, dass das Gesetz die Industrie aus dem Land treiben würde. Die deutsche Politik wolle in wirtschaftlich ohnehin schwerer Zeit ein Gesetz verabschieden, das den Energieverbrauch unnötig einschränkt und massive ökonomische Risiken mit sich bringt. Dass die deutsche Politik damit EU-Vorgaben folge, ist für Fuest keine Rechtfertigung, denn an diesen Vorgaben habe die Bundesregierung mitgewirkt.Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Uhlig sieht das anders und Energieeffizienz als einen wichtigen Baustein der Energiewende.
Für den Endenergieverbrauch bedeuten diese Ziele eine Reduzierung um mehr als 550 TWh bis 2030 . Über die Wirkung des Gesetzes und damit auch den Stand der Zielerreichung wird die Bundesregierung den Bundestag künftig regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode unterrichten und - soweit nötig - über eine Nachsteuerung des Instrumentenmixes entscheiden.
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