Das Wirtschaftsministerium sorgt sich um die deutsche Außenwirtschaftspolitik. Ein Investitionsprüfungsgesetz soll nun die Wirtschaftssicherheit stärken. Auch sicherheitskritische Forschungskooperationen oder Fabrikneubauten ausländischer Firmen in Deutschland sollen besser überprüft werden.
Zudem denkt das Ministerium daran, auch Fabrikneubauten ausländischer Firmen auf ihre sicherheitspolitische Bedeutung zu überprüfen. Auch sicherheitskritische Forschungskooperationen sollen unter die Lupe genommen werden. Bei Branchen, die als besonders sicherheitsrelevant eingestuft werden wie Halbleiter oder Künstliche Intelligenz, soll geprüft werden, ob die Schwellen abgesenkt werden, ab denen geprüft wird.
Der Vorstoß des Ministeriums bezieht sich allerdings nur auf Investitionen in Deutschland. Das sogenannte "Outbound Investment Screening", also etwa die Prüfung deutscher Investitionen in China, soll gesondert geklärt werden. Dieser Bereich ist in der Bundesregierung besonders umstritten.
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