Staats-Garantien überarbeitet: Habeck verordnet Deutschland neuen China-Kurs
Bei der Überarbeitung der Investitionsgarantien ist das Ziel der Bundesregierung, Unternehmen stärker dabei zu helfen, Projekte auch in solchen Staaten umzusetzen, die bisher nicht im Fokus der Wirtschaft standen - die aber großes Potenzial bieten. Geplant sind dafür günstigere Konditionen, um Anreize für Investitionen in diesen Staaten zu bieten.
Im vergangenen Jahr vergab die Bundesrepublik Investitionsgarantien von 2,6 Milliarden Euro, etwa das Dreifache des Vorjahresvolumens. Erneut belegte China den ersten Rang. Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft derzeit Investitionen von rund 29 Milliarden Euro über den Staat absichern lassen. Zuvor war schon bekanntgeworden, dass Habeck Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschweren will.
Abhängigkeiten von fossilen Energien aus Russland haben eine Debatte darüber ausgelöst, wie etwa bei Rohstoffen Abhängigkeiten von China verringert werden können. China steht zudem wegen Menschenrechtsverletzungen, des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren außenpolitischen Auftretens in der Kritik.
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