Wirtschaftsminister bei Lanz: Habeck: 'Keine Kampfjets für die Ukraine'
Der Ukrainekrieg habe die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland überschattet, konstatiert Habeck im weiteren Verlauf der Sendung. Von vornherein sei klar gewesen, dass die Sanktionen gegen Russland und die russische Antwort darauf die Wirtschaft treffen würden. Aber: "Wir sind erstaunlich gut durchgekommen", freut sich der Minister. Im vergangenen Sommer hätten die Wirtschaftsinstitute noch einen Einbruch der Wirtschaft um 12 Prozent vorhergesagt.
Habeck weiß aber auch, dass neben dem Ukrainekrieg weitere Probleme auf Deutschland zukommen, vor allem die Transformation der Energiewirtschaft. Mit dem "Inflation Reduction Act" hätten die USA ebenfalls auf eine umweltfreundliche Energiepolitik umgeswitcht, zahlten aber gleichzeitig hohe Subventionen an Unternehmen, die dort produzieren. Das könnte eine Abwanderung auch von deutschen Firmen nach Amerika bewirken.
Die deutsche Wirtschaft müsse sich jetzt entscheiden, was die zukünftigen Märkte seien, und dann diszipliniert dabei bleiben. "Disziplin heißt, den Wettbewerb voll Volley zu nehmen. Und der Wettbewerb wird über die grünen Leitmärkte erfolgen." Ferner müsse die Wirtschaft von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden. Man habe schon "große Programme geschnürt", die jetzt verausgabt werden müssen.
Das wichtigste Projekt für Habeck ist jedoch: "Wir müssen schneller genehmigen." Habeck kritisiert, dass viele Entscheidungen nicht mehr politisch getroffen würden, sondern juristisch und über den Verwaltungsweg. Das gelte besonders für die Energiewende: "Wir müssen nicht alles machen, aber was wir machen, müssen wir schnell machen."
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