DJ Habeck fordert vor Kabinettsklausur erneut Industriestrompreis Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts
BERLIN --Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg erneut für die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Betriebe geworben. Er sagte im ARD-Morgenmagazin, man müsse sich die Frage stellen, ob man diese im internationalen Wettbewerb stehende Industrie in Deutschland halten wolle. Dabei gehe es um 2.300 bis 2.600 energieintensive Unternehmen, darunter auch viele mittelständische Betriebe.
"Ich wollte gerne mehr geben. Aber dann müsste der Bundesfinanzminister die Spardose weiter aufmachen", sagte Habeck."Deshalb habe ich mich auf die energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, konzentriert." Für diese, wie etwa für die chemische Industrie, sei eine finanzielle Unterstützung hin zu einer Zeit notwendig, wo ausreichend günstiger grüner Strom verfügbar ist.
Habeck hat vorgeschlagen, dass global operierende energieintensive Industrien befristet bis 2030 einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent je Kilowattstunde für maximal 80 Prozent des Verbrauchs garantiert bekommen sollen. Die Kosten schätzt das Ministerium auf insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner sieht das Vorhaben kritisch und befürchtet dauerhafte Subventionen, die nicht allen Unternehmen zugutekämen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montagabend allerdings in einem Beschluss die Einführung eines Industriestrompreises für zunächst fünf Jahre gefordert. Diesen nennt sie"Transformationsstrompreis" und er sollte bei 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Dieser soll sowohl für stromintensive Unternehmen als auch für die industriellen Schlüsselbereiche der Transformation gelten.
Beim Treffen des Kabinetts auf Schloss Meseberg will sich die Ampel-Koalition schwerpunktmäßig mit der Wirtschaft und dem Bürokratieabbau beschäftigen. Dabei will das Kabinett etwa das Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen, das für Unternehmen Steuererleichterungen in Höhe von rund 6,5 Milliarden vorsieht.August 29, 2023 02:40 ET Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren.
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