Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher
Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber:
Christian Haase:"Wir stehen in enger Solidarität an der Seite unserer israelischen Freunde. Der unermessliche Terror, den die Hamas seit letztem Samstag über den Staat Israel und seine Bevölkerung gebracht hat, ist zutiefst verabscheuenswürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort sämtliche Zahlungen von Fördermitteln in die palästinensischen Gebiete hinsichtlich direkter und indirekter Terrorfinanzierung zu überprüfen.
Carsten Körber:"Das Leid, das die Menschen in Israel aktuell erfahren müssen, übersteigt jede menschliche Vorstellungskraft. Es ist unsere moralische und historische Pflicht, Israel beizustehen und zu unterstützen. Ein erster Schritt muss sein, sicherzustellen, dass kein Cent aus Deutschland der Hamas in ihrem Krieg gegen Israel hilft. Hier muss die Bundesregierung sofort handeln. Haushaltsmittel sind bis zum Abschluss der Überprüfung zu sperren.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein.
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7846/5624723Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.Hier klicken
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