Das Abgeordnetenhaus darf wohl weiter Gesetze beschließen, finanzielle Mittel bereitstellen oder den Senat befragen. Trotzdem könnte es Einschränkungen geben. BerlinWahl
ist trotz der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wahlwiederholung auch in den kommenden Monaten weitgehend handlungsfähig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor am Samstag der RBB berichtet hatte.
Demnach können die Abgeordneten grundsätzlich auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen und zum Beispiel Gesetze beschließen, finanzielle Mittel bereitstellen oder den Senat befragen. „Es ist aber jeweils einzelfallbezogen und im Bewusstsein eines Mangels demokratischer Legitimation vom Parlament zu prüfen und zu entscheiden, ob ein parlamentarischer Akt mit dem Zurückhaltungsgebot vereinbar ist“, heißt es in dem Gutachten.
In seinem Gutachten geht der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments davon aus, dass die Arbeit der Abgeordneten vor diesem Hintergrund etwas eingeschränkt ist. Das Parlament sei umso mehr zur Zurückhaltung aufgefordert, je weniger zwingend der Anlass für eine parlamentarische Entscheidung sei.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Abgeordnetenhaus darf bis Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließenDie Abgeordnetenhauswahl wird im Februar wiederholt. Doch was passiert bis dahin im Parlament? Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdiensts kommt zu dem Schluss: Gesetze dürfen weiter beschlossen werden - mit gewissen Einschränkungen.
Lire la suite »
Wahlwiederholung am 12. Februar: Gutachten: Abgeordnetenhaus trotz Verfassungsgerichts-Urteil handlungsfähigDas Berliner Abgeordnetenhaus ist trotz der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wahlwiederholung auch in den kommenden Monaten weitgehend handlungsfähig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten.
Lire la suite »
S-Bahn Berlin: Hier kommt es am Wochenende zu EinschränkungenS-Bahn-Pendler aufgepasst: Auf verschiedenen Strecken kommt es an diesem Wochenende zu Unterbrechungen durch Bauarbeiten. Berlin SBahnBerlin VBB_BerlinBB
Lire la suite »
Einschränkungen bei der Fahrerlaubnisbehörde --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Aus organisatorisch-personellen Gründen können in der Fahrerlaubnisbehörde Frankfurt (Oder) von Montag, 28. November bis Freitag, 2. Dezember 2022 nur bereits vorab terminierte Angelegenheiten bear…
Lire la suite »
Baustellen schränken Verkehr in Furth im Wald einDas Stadtbauamt gibt folgende Baustellen mit Einschränkungen der Verkehrsführung bekannt: Die Baustelle in der...
Lire la suite »
Rechte Angriffe in Berlin-Neukölln: „Die Polizei hätte vielleicht weitere Anschläge verhindern können“Im Abgeordnetenhaus wurden am Freitag Expertinnen zu der Serie rechtsextremer Attacken in Berlin-Neukölln angehört. Sie schilderten Versäumnisse der Behörden.
Lire la suite »