Kiel - Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in
den Staat wieder zu stärken."Alle Anstrengungen müssen sich in den kommenden Monaten darauf richten, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen beweisen", sagte Günther der"Welt" mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen des kommenden Jahres.
"Damit müssen sie zum Teil auch schlicht Vertrauen zurückgewinnen." Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD ließen sich nicht allein auf das Thema Migration zurückführen:"Sie spiegeln vielmehr das mangelnde Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln.
Es sei"ein Grundproblem der Regierung Scholz, dass die Ampel-Koalition in allen wesentlichen Fragen keine gemeinsame Linie hat und es immer wieder viel zu lange dauert, bis es zu Lösungsvorschlägen kommt".
Eine"Überversorgung" der Menschen müsse vermieden werden, so Günther:"Überversorgung, zum Beispiel durch das gleichzeitige Ausgeben von kostenfreien Mahlzeiten und Essenspauschalen, sollte allerdings vermieden werden." Darüber seien sich die Ministerpräsidenten einig, so der CDU-Politiker.Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren.
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