Grünen-Chefin Lang hat sich dafür ausgesprochen, angesichts enger Finanzspielräume unter Umständen die Schuldenbremse zu umgehen.
Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ampel-Koalition habe sich zwar im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass man nicht an die Schuldenbremse rangehe. Das dürfe aber nicht zur Ausrede werden, sich nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Lang erklärte, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Instrument, das noch nicht ausreichend genutzt werde, seien öffentliche Investitionsgesellschaften.
Die Grünen-Vorsitzende betonte, man sei sich in der Ampel-Koaliton einig, Wachstumsimpulse zu setzen. Das von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Wachstumschancengesetz sei ein erster Schritt, auf den weitere folgen müssten, wie etwa ein Industriestrompreis und eine Investionsagenda. Familienministerin Paus, ebenfalls Grüne, hatte Lindners Vorschlag allerdings kürzlich im Kabinett blockiert.
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