Die Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt. Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien. Aber inzwischen wollen offenbar auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen.
Dieser Plan provozierte harte Kritik der Oppositionsparteien, in den Reihen der CSU gab es geradezu wütende Proteste, von einem"Anschlag auf die Demokratie" war die Rede. Doch mittlerweile gehen offenbar auch Landesverbände der Grünen auf Distanz zu der Reform, wieberichtet.
Eine weitere Frage ist, ob es den Reformkritikern gelingt, im Bundesrat eine Mehrheit für den Einspruch hinzubekommen. Die Länder, in denen die Grünen mit der Union regieren und Bayern kommen zusammen auf 27 Stimmen, für eine Mehrheit sind aber 35 Stimmen nötig. Deshalb müssten sich auch Länder beteiligen, in den die SPD mitregiert.will erfahren haben, dass Thüringen bereit wäre, sich der Sache anzuschließen.
Von grünen Landesvertretern gibt es bislang keine Stellungnahme zum Plan der Reform der Reform. Trotz ist eines sicher: Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen.
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