»Notwendig«, »erschütternd«, »unmenschlich« - Die EU hat beschlossen, ihr Asylrecht zu verschärfen. Die Grünen sind geteilter Meinung: Ricarda Lang kritisiert, ihr Co-Chef Omid Nouripour verteidigt den Kompromiss.
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang findet, Deutschland hätte dem Vorschlag zur Reform nicht zustimmen dürfenDie Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die EU-Entscheidung zu verschärften Asylverfahren kritisiert. Deutschland hätte dem Vorschlag zur Reform nicht zustimmen dürfen, schreibt. Zwar sei eine Reform dringend notwendig, aber nicht um jeden Preis. Zentrale Punkte haben nicht erreicht werden können.
Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten. Sie sehen insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Langs Co-Vorsitzender Omid Nouripour hat die Entscheidung als schwierig, aber notwendig bezeichnet. Die Situation an den europäischen Grenzen sei für Schutzsuchende unerträglich, schrieb. »Wir Grünen haben gemeinsam dafür gekämpft, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen, die Humanität und Ordnung zusammenbringt. Die heutige Entscheidung war schwierig. In der Gesamtschau kommen wir zu unterschiedlichen Bewertungen.
Positiv hob Nouripour hervor, dass es »klare Verbesserungen« wie Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung gebe. Zudem komme ein Solidaritätsmechanismus, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringe. »In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.«
Es gibt viel zu diskutieren und das werden wir weiterhin tun - solidarisch und respektvoll - wie wir es als Grüne immer getan haben. In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
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