Wie kommt die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung? Die Grünen legen dazu ein Strategie-Papier vor. Ein staatlich vergünstigter Brückenstrompreis für die Industrie ist darin Teil der Strategie.
Mit einem subventioniertem Industriestrompreis und mehr Investitionen wollen die Grünen die Wirtschaft ankurbeln. «Wir wollen Deutschland als modernen Standort wieder auf Wachstumskurs bringen», heißt es in einem knapp sechsseitigen Papier mit dem Titel «Wohlstand sichern: Eine dynamische Wirtschaft für eine gerechte Gesellschaft», das der Bundesvorstand am Donnerstag bei einem Treffen in Nürnberg beschloss.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe schon einiges erreicht, das in den kommenden Monaten seine Wirkung entfalten werde, hieß es weiter, unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz, bei der Fachkräfteeinwanderung und beim Ausbau von Stromnetzen.Nötig sei nun aber unter anderem ein staatlich vergünstigter Brückenstrompreis für die Industrie.
Dem Mangel an Fach- und Arbeitskräften wollen die Grünen entgegenwirken mit einer bezahlten Bildungszeit, während der sich Arbeitnehmer weiter qualifizieren können. Außerdem solle der Meisterbrief wie auch das Studium kostenfrei werden. Mit öffentlichen Investitionsgesellschaften soll der Bund konkrete Sachaufgaben wie Bau und Planung von Infrastruktur organisieren, so die Grünen. Bei einer Investitionsgesellschaft würde der Bund diese mit Eigenkapital ausstatten. Sie könnte dann über Kredite weiteres Kapital aufnehmen und investieren. Der Bund würde dafür geradestehen. Die Deutsche Bahn brauche mehr Eigenkapital, um das Schienennetz zu erhalten und auszubauen, hieß es.
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