Links- und Rechtsextremisten, Islamisten, Reichsbürger, Spionage: Der bayerische Verfassungsschutz hat Gefahren für die Demokratie von allen Seiten im Blick. Manche Grenzen verschwimmen dabei zunehmend.
Die Grenzen zwischen Extremisten aller Art verschwimmen nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes immer mehr. Vor allem die Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern nehme immer weiter zu. Sie alle eine der Hass auf den Staat, aber auch auf queere Menschen. Das berichtete Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München.
«Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen», sagte der Innenminister. «Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht werden soll.
Ein Beispiel sei die extremistische Agitation und die Herabwürdigung queerer Menschen. Das spiele im Rechtsextremismus, aber auch im Islamismus und im türkischen Rechtsextremismus eine große Rolle. Rechtsextremisten diffamierten nicht-heterosexuelle Lebensentwürfe als «minderwertig», als eine «Zersetzung des Volkskörpers» oder als «Volkstod», sagte er.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze klagte: «In Bayern entsteht leider eine hochgefährliche Mischung aus Demokratiefeinden.» Es liege jetzt an allen, gemeinsam Werte und Demokratie zu verteidigen. Florian von Brunn warf Herrmann vor, Zahlen zu Gewalttaten durch Reichsbürger zu verschweigen - was das Ministerium zurückwies: Im Jahresbericht 2022 seien alle Zahlen enthalten.
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