Seit Monaten treibt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den höchst umstrittenen Umbau der Justiz voran. Bei einem Gerichtstermin kommende Woche soll eine Petition gegen das Gesetz besprochen werden.
treibt seit Monaten einen höchst umstrittenen Umbau der Justiz voran. Ende Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das
dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Am kommenden Dienstag wollen erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen dieses Gesetz zu befassen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war jedoch unklar.. Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze.
In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
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