Überraschende Wende im Fall Graichen: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist seinen Job nun doch los - wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Für Minister Habeck ist der Fall damit noch unangenehmer als bisher.
waren sie ein Duo: Robert Habeck und Patrick Graichen. Im Wirtschafts- und Klimaschutzausschuss des Bundestages räumten sie Fehler ein – und gaben sich zugleich kämpferisch. Ja, so Graichen damals, er habe bei der Vergabe des Geschäftsführerpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur an seinen Trauzeugen Michael Schäfer Fehler gemacht und diesen Fehler bereue er sehr.
Dass er den Bundespräsidenten bitten werde, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. "Die Compliance-Brandmauer hat Risse", setztund berichtet den staunenden Journalistinnen und Journalisten von einem weiteren Fall, der nun ans Licht gekommen sei. Graichen höchstpersönlich habe im November 2022 eine Projektskizze des BUND-Landesverbandes Berlin als förderwürdig eingestuft. Zwar sei die Fördersumme in Höhe von 600.000 Euro nicht geflossen. Dennoch hätte Graichen die Skizze nicht abzeichnen dürfen. Der Grund: Seine Schwester war bis Mai 2022 Landesvorsitzende des Verbandes.An seiner Miene ist leicht abzulesen, wie sehr Habeck sich über diesen neuerlichen Fall ärgert.
Die Frage, ob der Schritt zu spät gekommen sei, lässt Scholz allerdings vielsagend unbeantwortet. Eingeschränkt solidarisch zeigt sich auch der andere Koalitionspartner. Martin Hagen, wahlkämpfender FDP-Chef in Bayern, spricht zwar von einer richtigen Entscheidung, kann sich aber den vergifteten Stoßseufzer darüber nicht verkneifen, wie gut es für die Koalition sei, "dass dieser grüne Familienfilz jetzt ein Ende hat".
In diesem Punkt kommt die Opposition erwartungsgemäß zu einem anderen Ergebnis. Für den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, ist "der Filz-Skandal im Umfeld von Robert Habeck" damit noch nicht aufgearbeitet. "Die immer neuen Erkenntnisse über Familienbande und Kumpanei unter Minister Habeck machen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses immer wahrscheinlicher.
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