Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zum Umgang mit den Folgen der Energiekrise als „großen Erfolg für Deutschland“ gewertet. „Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, der die Menschen bundesweit gut und sicher durch diese Krise bringen wird“, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwochabend nach Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Gemeinsam sei ein 200 Milliarden Euro umfassender Abwehrschirm in historischer Höhe vereinbart worden. „Die Strompreisbremse wird ab 1. Januar 2023 und die Gaspreisbremse ab März rückwirkend zum 1. Februar 2023 Millionen Menschen spürbar entlasten“, so Giffey.
„Die vollständige Übernahme der Gas- und Fernwärmekosten im Dezember durch den Bund wird bis in den Januar hinein wirken.“ Dennoch hätten sich die Länder dafür ausgesprochen, dass auch die Gaspreisbremse rückwirkend ab 1. Januar gilt. Der Bund habe zugesagt, das zu prüfen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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