Ein Kommentar von Ulrich Reitz - Giffey gibt Top-Amt auf, doch wird mit Groko-Strategie zur Gewinnerin
Bodo Ramelow, die linke Machtmaschine aus Thüringen, hat auf den Punkt gebracht, was Franziska Giffey gerade Olaf Scholz angetan hat. Das klingt dann so: Eine Koalition von SPD und CDU inheißt nichts anderes, als dass „der Bundesrat endgültig zur Blockadeeinrichtung gegen die Ampel wird. Damit bekommt die Union bis zum Ende der Legislaturperiode die Blockademehrheit im Bundesrat garantiert“.
Besonders Grüne und Linke weigerten sich heftig dagegen, die Berliner Silvesterkrawalle unvoreingenommen aufzuarbeiten, nur Franziska Giffey brachte den Mut auf, ein migrantisches Problem einzuräumen. Wer die Folgen einer irrigen Integrationspolitik besichtigen will, kann dies vorzüglich in Berlin tun.Franziska Giffey, die politisch einmal den sozialen Migrationsbrennpunkt Neukölln verantwortete, machte sich vor der Wahl für innere Sicherheit stark .
Giffeys Entscheidung für eine Koalition mit der CDU bedeutet für sie persönlich den Verzicht auf das Amt als Oberhaupt der Stadt. Einen Machtverzicht, wie viele jetzt schreiben, enttäuschte Grüne vor allem, ist es allerdings überhaupt nicht. Giffey kann Senatorin werden. Erstens verdient man auch damit sein Geld und zweitens kann man sich auch hier profilieren.Und sich wieder qualifizieren für einen Job im Kabinett von Olaf Scholz.
Jetzt verweisen einige auf Willy Brandt und Helmut Schmidt. Die wären doch auch Bundeskanzler geblieben, obwohl die Union bei Bundestagswahlen stärker abschnitt. Was der Vergleich ausblendet: Damals kamen die Sozialdemokraten nicht auf 18,4 Prozent, sondern auf 40 Prozent. Die SPD war einmal eine Macht, eine richtig große Volkspartei, übrigens auch in Berlin.
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