Bayern stimmte als einziges Bundesland gegen die Krankenhausreform. Gesundheitsminister Klaus klausholetschek verrät seine Beweggründe und Sorgen über die Umsetzung. Zum Interview von st_lange:
Herr Holetschek, droht durch die Krankenhausreform jetzt der große Kahlschlag in der Kliniklandschaft?in dieser Fassung gestimmt. Wir brauchen den Paradigmenwechsel, keine Frage. Aber wenn wir die Reform durchziehen, ohne die Häuser zu stabilisieren, werden wir das erleben, was ich einen kalten Strukturwandel nenne: Insolvenzen und andere Dinge, die dazu führen, dass die Versorgung der Menschen nicht mehr gut funktioniert. Und das gerade in den ländlichen Räumen.
Bayern hat als einziges Bundesland gegen die Eckpunkte gestimmt. Hätten Sie sich auch so verhalten, wenn im Oktober keine Landtagswahl anstünde?, weil wir die ursprünglichen Vorschläge des Bundes in Zusammenarbeit mit anderen Ländern überhaupt erst praxistauglich gemacht haben. Aber man muss realistisch sein, wie es weitergeht. Und bevor die Reform greift, ich sagte es gerade, brauchen wir eine Stabilisierung der Häuser.
Eine Stabilisierung der Häuser bedeutet am Ende Geld. Das aber haben gerade weder der Bund noch die Länder.Der Freistaat geht da schon mutig voran. Wir bewegen uns gerade auf die Krankenhaus-Milliarde zu. Die bisherigen Investitionen liegen bei 643 Millionen - und das wollen wir gemeinsam mit den Kommunen, mit den Landkreisen auf 1 Milliarde Euro ausbauen. Dazu kommen ein Härtefallfonds mit 100 Millionen Euro sowie 20 Millionen Euro als Anreiz für den Strukturwandel.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, der Bund habe kein Geld für Stabilisierungsmaßnahmen.Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn ich beispielsweise bei der Drogenprävention die Mittel von 13 auf 9 Millionen Euro kürze, parallel aber Cannabis legalisiere, dann kann man schon fragen, welchen Sinn das macht.
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