Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Bereits erster Blick in den Entwurf Datenschutz DigitalHealth Forschung Gesundheit Recht Wissenschaft
Gesundheitsdaten sollen für die Forschung leichter verfügbar werden. Dazu hat das Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz erarbeitet, der heise online vorliegt. Dieser soll bürokratische und organisatorische Hindernisse bei der Nutzung von Gesundheitsdaten abbauen. Das Ministerium plant nur wenig Zeit für parlamentarische Beratungen ein: Das Gesetz soll bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Außerdem wird für die Verknüpfung von Daten des Forschungsdatenzentrums Gesundheit und der klinischen Krebsregister ein Verfahren entwickelt, um deren Daten "datenschutzkonform und rechtssicher" auf Personenebene miteinander zu verknüpfen. Dabei wird eine anlassbezogen erstellte Forschungskennziffer verwendet. Eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums soll die technisch-organisatorischen Details festlegen.
Daneben soll die Bonner Aufsichtsbehörde auch die Datenschutzaufsicht im Bereich der klinischen Prüfungen übernehmen. Damit will der Bund für eine einheitliche Datenschutzpraxis sorgen, die angeblich durch unterschiedliche Rechtsauslegungen behindert werde. Tatsächlich hat sich die Koordinierung der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern mit Blick auf Europa in den letzten fünf Jahren erheblich verbessert.
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