Im Bundesrat stoppt die Union die Verordnung zu einem Vorzeigegesetz von Cem Özdemir. Der hält dagegen, sie bestrafe damit nur die Bauern und sich selbst
Es gab keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen – und die Zustimmung der Länderkammer war nicht nötig bei diesem so genannten Einspruchsgesetz. Daher konnte der Bundesernährungsminister einen Erfolg vermelden.
Was Özdemir als „Wermutstropfen“ bezeichnete, könnte aber mehr sein als das. Denn zu dem Gesetz gibt es auch eine Verordnung. Und ohne eine solche ist die Ausführung eines Gesetzes durch die Verwaltung zumindest erschwert. So ist nun zwar Gesetz, das zunächst für frisches Schweinefleisch aus inländischer Produktion eine von fünf Haltungsstufen auf dem Produkt vermerkt werden müssen .
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