Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
Wer massiv von Hass im Netz betroffen ist, soll künftig die Sperrung von Hetz-Accounts durchsetzen können. Das plant Justizminister Marco Buschmann . An diesem Mittwoch hat er Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz gegen „digitale Gewalt“ vorgelegt.
Ein solcher Anspruch würde damit erstmals gesetzlich normiert und soll leicht handhabbar sein. So wäre eine Accountsperrung auch dann möglich, wenn der reale Name der Inhaber:in nicht bekannt ist. Es genügt der Name des Accounts, zum Beispiel „AdolfsFreundin88“. Die Zuständigkeit wäre unabhängig vom Streitwert einheitlich beim Landgericht . In offenkundigen Fällen könnte das Landgericht eine einstweilige Anordnung erlassen.
Mehr Auskunft über Hetzer Dennoch hat Buschmann auch die Interessen derjenigen im Blick, deren Account gesperrt werden soll. Diese müssten vor der Sperrung vom jeweiligen Provider über den vorliegenden Antrag informiert werden. Ihnen müsse auch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Damit und durch die richterliche Entscheidung soll sichergestellt werden, dass Sperranträge nicht missbraucht werden, um legitime Kritik zu unterdrücken.
Bisher bestand kein Anspruch auf Nutzerdaten wie die IP-Adresse. Gegen anonyme Hetzer:innen konnte daher nur schwer vorgegangen werden. Zudem sollen Provider in komplexeren Fällen künftig vom Gericht auch zur Sicherung der Daten inklusive IP-Adressen verpflichtet werden können, sodass diese auch nach einigen Wochen noch vorhanden sind. Dies wäre eine Art Quick-Freeze für zivilrechtliche Zwecke.
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