Berlin (ots) In der Debatte um die geringe Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahr hat der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, die Arbeitgeb
In der Debatte um die geringe Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahr hat der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, die Arbeitgeber in Deutschland zum Handeln aufgefordert. Nicht die Politik habe einen höheren Mindestlohn ab 2024 verhindert, sondern die Arbeitgeberverbände, mahnte Kühnert am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. „Ich finde, das kann nicht das letzte Wort sein – angesichts der aktuellen Situation.
Der Generalsekretär der SPD verwies dabei auch auf die bereits zwei Millionen unbesetzten Stellen, die es inzwischen in Deutschland gebe. Sie seien das Ergebnis schlechter Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne. Arbeitnehmer würden deswegen zunehmend „das Weite suchen“, sagte Kühnert.
Über die Anpassung des Mindestlohns um 3,4 Prozent ab dem 01. Januar 2024 gab es viel Kritik – von Sozialverbänden, aber auch innerhalb der Ampelkoalition und aus der Opposition. Insbesondere, weil das Bürgergeld zum neuen Jahr mit 12 Prozent deutlich mehr steigen soll. Der geringe Unterschied zwischen Bürgergeld und Mindestlohn sei schwer vermittelbar.
Kühnert verwies darauf, dass es weiterhin einen Unterschied gebe, auch wegen angepasster Sozialleistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld. „In einer idealen Welt wünsche ich mir natürlich nicht, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, sich unterstützende Hilfen beim Amt holen müssen, sondern dass es aus dem Lohn selbst heraus reicht.“
Die Bundesregierung wolle noch in diesem Jahr das sogenannte Tariftreuegesetz verabschieden. Es solle sicherstellen, dass Investitionen des Bundes wie Bauaufträge oder Gebäudereinigungen ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen gehen. „Wir wollen nicht, dass mit dem Steuergeld der Deutschen Dumpinglöhne und schlechte Arbeit weiter befördert wird, so Kühnert.“
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