Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesschiedskommission der Partei Berufungen von zwei Ortsvereinen letztinstanzlich verworfen.
Die Berufungen gegen das Urteil der Bezirksschiedskommission hat die Bundesschiedskommission nun verworfen. Damit steht fest, dass das Ordnungsverfahren gegen Schröder keinen Erfolg hatte. Nach der Schiedsordnung der SPD ist eine weitere Berufung zur dritten Instanz nur unter einschränkenden Rechtsmittelvoraussetzungen zulässig. Diese Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen, so die Bundesschiedskommission.
geworden. Als »völlig inakzeptabel« und »eines Bundeskanzlers a.D. unwürdig« beschreibt Aßhauer Schröders Teilnahme. Er nannte es »unverständlich«, wie Schröder »bei einer russischen Propagandaveranstaltung scheinbar ohne schlechtes Gewissen neben Politikern wie Tino Chrupalla oder Egon Krenz sitzen« könne und es seit Februar 2022 nicht einmal geschafft habe, den russischen Angriffskrieg klar zu verurteilen.
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