Tausende gehen in Georgien gegen ein Gesetz auf die Straße, das Medien und NGOs einschüchtern soll. Es kommt zu Ausschreitungen. Gesetz Proteste Agenten
, nachdem dieses dem umstrittenen Gesetz in erster Lesung zugestimmt hatte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein.
Laut Pireli TV waren die Proteste zuvor weitgehend friedlich verlaufen. Mindestens ein Teilnehmer habe aber einen Molotow-Cocktail auf Polizeibeamte geworfen.Zurab Tsertsvadze/AP Das neue Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die sich zu mehr als 20 Prozent mit Geldern aus dem Ausland finanzieren, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen.Die Vorlage erinnert an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Der Kreml hat dieses umfassend genutzt, um Medien und regierungskritische Organisationen oder andere Kritiker zu unterdrücken.
Die Präsidentin forderte, das Gesetzesvorhaben aufzugeben, und kündigte ihr Veto gegen den Text an. Da die Regierungspartei Georgischer Traum eine absolute Mehrheit im Parlament hat, kann sie dieses Veto jedoch aufheben. Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten Tausende Menschen gegen das Vorhaben, auf Grundlage dessen künftig etwa Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden sollen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.
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