Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss ins Gefängnis – aber künftig nur noch halb so lang. Bundestag halbiert die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Justizminister MarcoBuschmann nennt das eine „historische Reform“.
halbierte am Donnerstag die Dauer der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen."Eine Ersatzfreiheitsstrafe greift deutlich mehr in das Leben eines Menschen ein als eine Geldstrafe", erklärte der FDP-Abgeordnete Philipp Hartewig die Reform, die das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschloss. Die CDU/CSU und die Linken enthielten sich, die AfD stimmte gegen den Gesetzesentwurf.
Bei unbezahlten Geldstrafen wird die Summe in der Regel im Gefängnis abgesessen. Die Zahl der Tage, die der Betroffene dafür hinter Gitter verbringt, entsprach bisher den Tagessätzen, zu denen er verurteilt wurde. Durch die jetzt beschlossene Halbierung drohen jedoch etwa bei einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen nur noch 25 Tage Haft.
sprach vor diesem Hintergrund von einer historischen Reform:"Wir machen für Betroffene von Ersatzfreiheitsstrafen die Chance greifbarer, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe etwa durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden." Die Linke hatte gefordert, das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe komplett abzuschaffen.
Mit der Gesetzesänderung werden ferner die Voraussetzungen verschärft, unter denen drogen- oder alkoholabhängige Straftäter ihre Haft statt im Gefängnis in einer Entzugseinrichtung oder einem psychiatrischen Krankenhaus absitzen können. Die Zahl der Häftlinge, die in einer solchen Einrichtung untergebracht wurden, war nach Regierungsangaben in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, was vielerorts zu massiven Überbelegungen führte.
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