Innenminister Herrmann feiert die bayerische Grenzpolizei als Erfolg. Sie sei zur Bekämpfung illegaler Migration „unverzichtbar“. Grünen-Fraktionschefin Schulze spricht von „Etikettenschwindel“.
Innenminister Hermann mit Abwehr illegaler Migration zufrieden, die im Wahljahr 2018 aus der früheren Schleierfahndung gebildet wurde, um illegale Migration an der Grenze einzudämmen, in den höchsten Tönen. Allein im ersten Halbjahr 2023 habe die Grenzpolizei 11.300 Fahndungstreffer erzielt, darunter mehr als 700 Haftbefehle.
Auch mit der Abwehr illegaler Migration an den Grenzen zu Österreich und Tschechien zeigte sich der Minister zufrieden. Im ersten Halbjahr 2023 habe die Grenzpolizei rund 1280 unerlaubte Einreisen und 78 Schleuserdelikte festgestellt. In den fünf Jahren seit ihrer Gründung seien es 9785 illegale Einreisen und 647 Schleusungsdelikte gewesen. All das zeigt nach Ansicht des Ministers deutlich: „Wir brauchen die Bayerische Grenzpolizei mehr denn je.
, haben die Kritiker der Grenzpolizei nie bezweifelt. Sie störten sich in erster Linie an dem Begriff, der im Wahlkampf offenkundig die Botschaft transportieren sollte, dass Bayern den Schutz seiner Außengrenze selbst in die Hand nehme. Tatsächlich aber war mit der Abschaffung der alten bayerischen Grenzpolizei in den 90er Jahren die Kompetenz für Grenzkontrollen endgültig auf den Bund übergegangen.
Für Grünen-Fraktionschefin Schulze ist die Bayerische Grenzpolizei deshalb bis heute ein „Etikettenschwindel von Markus Söder“.
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