Nichtstun beim Klimaschutz zahlt sich aus: Seit seinem Amtsantritt hat Verkehrsminister Wissing keine hinreichenden Vorschläge zur Treibhausgasreduktion vorgelegt. Nun sollen andere die Aufgabe erledigen.
. Zudem warnte das Gremium vor einem Aufweichen des Klimaschutzgesetzes, nach dem die verantwortlichen Minister für die Sektoren ein Sofortprogramm auflegen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen.
Der Expertenrat, ein im Klimagesetz verankertes Gremium, muss die Daten des Umweltbundesamtes zu den Emissionen des Vorjahrs überprüfen. Im Wesentlichen bestätigte er die UBA-Angaben, wonach Verkehrs- und Gebäudesektor die im Gesetz festgelegten CO₂-Obergrenzen verfehlten.insgesamt schaffte allerdings seine Ziele, auch weil im Zuge des Krieges in der Ukraine die Industrie weniger produzierte.
Während das Bauministerium erklärte, dass man das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr fortentwickeln werde, kündigte ein Sprecher des Verkehrsressorts an, kein Programm aufzulegen. Bereits das Programm von 2022 war vom Expertenrat als ungenügend abgelehnt worden. Der Sprecher verwies wie das Kanzleramt darauf, dass der Koalitionsausschuss eine Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen habe.
Umweltgruppen wie der BUND und der WWF Deutschland zeigten sich empört über das Vorgehen der Regierung: »Der eigene Expertenrat straft die Ampelregierung ab«, sagte BUND-Chef Olaf Bandt. »Aber anstatt sich an Recht und Gesetz zu halten, will er die Regeln schleifen. Die Koalitionspartner machen mit.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
KI-Regulierung: Digitalminister Wissing will keine ChatGPT-Sperre wie in ItalienDigitalminister Wissing will kein Verbot für komplexe Chatbots wie ChatGPT, sondern fordert ein europäisches Regelwerk.
Lire la suite »
Wissing und Esken für kritischen Umgang statt Verbot von ChatGPTDie SPD-Vorsitzende Esken und Digitalminister Wissing (FDP) haben sich gegen ein Verbot von ChatGPT ausgesprochen und stattdessen europaweit einheitliche Regeln für den Umgang mit KI gefordert. Italien hatte die Plattform zuvor vorläufig verboten.
Lire la suite »
Politik: Wissing fordert EU-Regeln für KI und Ende des Datenschutz-FöderalismusKünstliche Intelligenz ist im Kommen. Wo sind Grenzen – und wo braucht es Regeln und weniger Kontrolle? Politiker haben dazu konkrete Vorschläge.
Lire la suite »
Kanzleramt befreit Wissing von Klima-SofortprogrammDas Bundesverkehrsministerium verfehlt die Klimaziele. Konsequenzen muss es nicht befürchten. Denn die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, Sektoren bei Zielen für den Klimaschutz nicht mehr einzeln abzurechnen. Verkehrsminister Wissing kann sich nun weigern, Maßnahmen zu ergreifen.
Lire la suite »
Moto3-Qualifying in Austin: Jaume Masia holt seine erste Pole seit 2021Jaume Masia feiert seine erste Poleposition seit zwei Jahren - Ayumu Sasaki und Ivan Ortola in Reihe eins - Zahlreiche Stürze prägen das Qualifying
Lire la suite »