Die Reform des Heizungsgesetzes steht vor Herausforderungen. Das Wirtschaftsministerium hat nun umfangreich zu den Fragen der liberalen Koalitionspartner Stellung bezogen.
Dienstagabend die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen. Die Antworten darauf gibt es nun auch schriftlich. Das laut Medienberichten 45-seitige Schriftstück lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor.Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf.
Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
„Im Gegensatz zu Verboten und Vorschriften sorgt der Emissionshandel außerdem für zusätzliche Einnahmen, die wir als Klimageld gleichmäßig an die Menschen zurückzahlen können, um so den sozialen Ausgleich sicherzustellen“, sagte Köhler. Parallel könne ein „technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz“ beschlossen werden.
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