Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Diese Unterstützung ist allerdings an Voraussetzungen ge- und mit Pflichten verbunden. Wir klären auf.
Das Bürgergeld 2023 soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. So geht es aus dem aktuellen Beschlusspapier hervor. Bezugsberechtigt sind dabei auch Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaft leben. Beispiele sind etwa Ehe- oder Lebenspartner sowie Kinder. So kann auch nicht erwerbsfähigen Bürgern die Leistung zustehen - es gelten dann jedoch einfachere Voraussetzungen.
Abgewandelte, vereinfachte Voraussetzungen gelten für Personen, die sich im gesetzlichen Rentenalter befinden oder absehbar für mehr als sechs Monate erwerbsunfähig sind. Dies trifft auch zu, wenn jemand eine Altersrente, eine Knappschaftsausgleichsleistung oder eine ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung bezieht, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.
Dabei gilt, dass das Bürgergeld nur auf Antrag gewährt wird. Dieser muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden - also in der Regel der Kommune, der Stadt- oder der Gemeindeverwaltung. Wichtig ist dabei der gewöhnliche Aufenthaltsort, bei Obdachlosigkeit zählt der tatsächliche Aufenthalt. Die Summe wird auf das im Antrag angegebene Konto überwiesen. Allerdings kann auch eine Auszahlung als Scheck gefordert werden, dann werden aber womöglich die Mehrkosten abgezogen.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem Bürgergeld auch das Ziel, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und der Verwaltung aufzubauen. Dafür sollen über ein Kompetenzermittlungsverfahren die Stärken und Entwicklungsbedarfe der Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Hier wird auch von Soft Skills gesprochen.
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